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Haftung bei Schäden durch Bäume

Haftung bei Schäden durch Bäume

Verkehrssicherungspflicht trifft den Eigentümer oder den Besitzer
Grundsätzlich haben Baumbesitzer und Eigentümer die Pflicht dafür zu sorgen, dass von Bäumen keine Gefahr für Personen und Sachen ausgehen können. Juristen sprechen von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Von dieser Haftung kann sich der Baumbesitzer dann entledigen, wenn er nachweisen kann, dass er seiner Sorgsamspflicht als Baumeigentümer oder Besitzer/Nutzer) nachgekommen ist. Gemäß des obersten Gerichthofes (OGH) wird die Haftung nach dem österreichischen ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) § 1319 auch auf Bäume ausgedehnt.

Kontrollen
Das kann durch die regelmäßige Kontrolle einer Fachfirma oder eines Baumsachverständigen geschehen. Mit diesen Maßnahmen hätte der Baumbesitzer seine Sorgsamspflicht ausreichend erfüllt, sofern er auch die vorgeschrieben Maßnahmen umsetzt. Das können das Entfernen von Totholz aus der Baumkrone oder das Entfernen von gefährlichen Ästen und schlussendlich auch das Fällen des Baumes sein. Das heißt aber nicht gleich, dass der Baumeigentümer oder Besitzer in Angst leben muss, ob von einem Baum eine Gefahr ausgeht oder nicht. Denn Bäume sind nicht schon deshalb als gefährlich anzusehen, weil sie dastehen und bei entsprechender Einwirkung umfallen können. Eine Haftung kommt vielmehr erst dann in Frage, wenn die erhöhte Gefährlichkeit nachweislich auf einen Mangel zurückzuführen ist.

Auch Bäume sprechen eine Sprache
Der Baumeigentümer oder der Besitzer (Nutzer) sollte Veränderungen regelmäßig beobachten. Wipfeldürre, abgestorbene und herabfallende Äste, Pilzbefall, eingefaulte Wunden (Schnittstellen), ein stark geneigter Baum, Kleinblättrigkeit, gelbe oder braune Nadeln, Totholz, Wulstbildung am Stamm und Wurzelverletzungen, das sind einige Beispiele die aussagen, dass es mit dem Lebewesen Baum ein Problem geben kann. Auch das Alter eines Baumes darf man nicht übersehen. In so einen Fall, muss der Baumeigentümer oder der Nutzer fachlichen Rat einholen um seiner Sorgsamspflicht nachzukommen. Dabei muss es sich um eine fachkundige Person handeln, die auch schriftlich bestätigt, dass vom Baum keine Gefahr ausgeht. Schriftlich deshalb, sollte es trotz allem zu einem Schaden an Dritte kommen. Dann ist der Baumeigentümer oder Nutzer gegenüber einer Haftung gut abgesichert. Er kann damit beweisen, dass er alles unternommen hat um die Gefahr abzuwehren. Der Baumbesitzer ist somit seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen.

Hinweise über Dritte
In der gängigen Praxis sind es oft die Nachbarn, die sich durch einen Baum bedroht oder gefährdet sehen. Ein mündlicher Hinweis auf den Umstand ist vorerst anzuraten. Erst dann, wenn der Baumeigentümer oder Nutzer auf den Hinweis nicht reagiert, sollte man dies schriftlich deponieren, um bei eventuellen Schäden abgesichert zu sein. Denn der Hinweis eines Dritten ist schon ein Zeichen, dass man als Baumeigentümer oder Nutzer eine Handlung setzen muss.

Fazit
Ein Baumeigentümer oder Nutzer haftet erst dann, wenn die Gefahr erkennbar gewesen ist. Reagiert der Baumeigentümer oder Nutzer nicht auf die Sprache des Baumes oder auf den Hinweis des Nachbarn, dann wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Haftung kommen und zum Schadenersatz führen.

Höhere Gewalt
Aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass höhere Gewalt dann anzunehmen ist, wenn ein außergewöhnliches Ereignis, das nicht regelmäßig vorkommt, von außen einwirkt und dann ein Schaden entsteht, der selbst bei größter Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Die Haftung für einen Schaden endet meistens dort, wo höhere Gewalt im Spiel ist.

Gelingt es nachzuweisen, dass der Baum aufgrund gravierender Mängel auch dann einen Schaden verursacht hätte, wenn kein außergewöhnliches Ereignis stattgefunden hätte, dann haftet der Baumeigentümer oder Nutzer trotzdem. Das ist deshalb anzumerken, weil sonst der Eindruck entstehen würde, dass für einen erkennbar bruchgefährdeten Baum bei einem außerordentlichen Wetterereignis keine Haftung gegeben wäre.

Versicherung gegen Sturmschäden
Stürmisch ist es bei Windstärke 8, das sind 63 km/h. Sturmschäden lassen sich versichern. Es könnte der Fall eintreten, dass ein außerordentliches Wetterereignis eintritt und ein Baum des Nachbarn einen Schaden in meinem Garten verursacht. Handelt es sich um einen gesunden Baum, der einen Schaden bei einem außergewöhnlichen Wetterereignis verursacht (höhere Gewalt), dann wird die Haftpflichtversicherung des Nachbarn den Schaden ablehnen. Hat man aber eine Sturmschadenversicherung, dann übernimmt den Schaden die eigene Versicherung, weil eben dem Nachbarn bei einem gesunden Baum kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden konnte. Dasselbe gilt auch bei Autos, die durch höhere Gewalt einen Schaden durch einen umstürzenden Baum oder abgebrochenen Ast erlitten haben. Hier wird die Kaskoversicherung den Schaden am Auto decken. Besteht keine Sturmschaden- oder Kaskoversicherung, dann bleibt der Geschädigte in der Regel auf den Kosten sitzen.

Baumbestand auf vermieteten und verpachteten Flächen
Der Mieter oder Pächter wird zum Besitzer der Bäume und damit ist er auch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Man kann das aber auch im Mietvertrag so regeln, dass die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer bleibt.

Bäume sind wertvoll und wichtig für unseren Lebensraum. Der Baumeigentümer oder Nutzer hat aber dadurch eine besondere Verantwortung, die er auch zum Schutz von Personen und Sachen wahrnehmen muss.

  • §1319. Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe.

Bitte beachten Sie, dass sich sämtliche Informationen des Artikels auf österreichisches Recht beziehen. In anderen Ländern kann die jeweilige Situation abweichend sein.

Ing. Manfred Putz
VIKING Garten-Experte