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Nachbarschaftsstreit an der Grundstücksgrenze

Nachbarschaftsstreit an der Grundstücksgrenze

VIKING Garten-Experte Manfred Putz ist auch beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger in Österreich und gibt fundiert Auskunft.

Das Nachbarschaftsrecht aus der Sicht eines beeideten und gerichtlich zertifizierten Gartenbau-Sachverständigen

Das mit 1. Juli 2004 in Kraft getretene Zivilrechtsänderungsgesetz verschafft dem betroffenen Grundstückseigentümer die rechtliche Möglichkeit, sich gegen Beschattung durch fremde Bäume und Sträucher auf Nachbars Grund zur Wehr zu setzen.

Gesetz sollte Probleme entschärfen
Dieses neue Gesetz sollte die Einführung des Rechtes auf Licht mit der Verankerung eines Rücksichtnahmegebotes unter Nachbarn in Form eines Gesetzes festhalten und dadurch die Probleme mit Pflanzen an der Grundstücksgrenze etwas entschärfen.

Dieser Konflikt mit den Bäumen ist aufgrund der hohen Bebauungsdichte ein Problem geworden. Immer kleiner werdende Grundstücke und ein Abschotten der Hauseigentümer haben sichtlich unerträgliche Beeinträchtigungen für Nachbarn ergeben.

Die Volksanwaltschaft hat für dieses Gesetz den entscheidenden Vorstoß unternommen. Der Gesetzgeber war im Allgemeinen in dieser Frage sehr zurückhaltend, denn man hatte die Sorge, dass es zu einer weiteren Verschärfung des Konfliktpotenzials zwischen Nachbarn führen kann.
Das neue Nachbarschaftsrecht bezieht sich ausnahmslos auf Bäume und Sträucher. Vor allem kann sich ein durch Schattenwurf fremder Gebäude beeinträchtigter Nachbar weiterhin nicht auf das zivilrechtliche Nachbarschaftsrecht berufen. Hier sind die Bauordnungen und Bauvorschriften der Länder einzuhalten.
Im österreichischen Recht galt bisher der Grundsatz, dass der Grundeigentümer ohne Bedachtnahme auf Abstandsvorschriften Bäume und andere Pflanzen bis an die Grundgrenze pflanzen kann. Im Gesetz wurde an dieser Bestimmung auch weiterhin nicht gerüttelt.

Der Gesetzgeber hat im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Schlichtungsstelle eingeschalten, welche die Aufgabe hat, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen und die Gerichte zu entlasten. Diese Schlichtungsstellen sind in der Landwirtschaftskammer, Notariatskammer und Rechtsanwaltskammer eingerichtet.


Zum Gesetz und der praktischen Umsetzung aus der Sicht eines gärtnerischen Sachverständigen:

§ 364 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch):
1.) Überhaupt findet die Ausübung des Eigentumsrechtes nur insofern statt, dass dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.

Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusche, Erschütterungen und Ähnlichen insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.

Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn, die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstückes führen.

Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.

Erstmals wurde eine Rücksichtnahme für Grundbesitzer gesetzlich festgeschrieben. Ob sich eine mögliche „Unterlassung" im Vorhinein ableiten lässt, wenn der Nachbar erkennt, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung zu erwarten ist, wird die praktische Umsetzung bei Gericht mit sich bringen. Grundsätzlich ist aber die Rücksichtnahme für die Streitparteien schwer definierbar. Für beide Nachbarn können die Interessen vollkommen verschieden sein.

Für den Sachverständigen ist die Rücksichtnahme dann nicht gegeben, wenn für den Beeinträchtigten eine unzumutbare Situation entstanden ist, wo er selbst nicht mehr in der Lage ist den Bewuchs zu schneiden (z.B. hohe Bäume direkt an der Grundstücksgrenze).

Grundsätzlich ist ein Tätigwerden für den beeinträchtigten Nachbarn wichtig und anzuraten. Hat man das Gefühl, dass zu erwarten ist, dass das gewöhnliche Maß nach den örtlichen Verhältnissen überschritten und das Nachbargrundstück unzumutbar beeinträchtigt wird (Vermoosen, Kümmerwuchs durch Schatten, Beeinträchtigung der Solaranlage, dauerhafte Beschattung des Schwimmbeckens oder der Terrasse), so ist es ratsam zu reagieren und den Nachbarn auf diesen Umstand schriftlich hinzuweisen.

Auch bei Alleebaumpflanzungen knapp an Wohnhäusern sollte man sich rechtzeitig zur Wehr setzen. Beachten muss man aber, dass der natürliche Laub- und Nadelfall sowie das Abfallen der Früchte als ortsüblich zu bewerten sind. Auch dann, wenn Dachrinnen dadurch beeinträchtigt werden.
Besteht eine alte Baumallee und beeinträchtigt sie den Lichteinfall, so ist das ortsüblich und es besteht für den Beeinträchtigten keine Möglichkeit hier eine Änderung herbeizuführen.

§ 422 ABGB:
Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.

Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.

Dieser gesetzliche Teil wurde wesentlich geändert und es wurde im Besonderen auf die Pflanze als Lebewesen Rücksicht genommen. Eine fachgerechte und pflanzenschonende Vorgangsweise wurde festgeschrieben.

Ohne Rücksicht auf die Folgeschäden konnten bis 2004 Wurzeln und Astpartien entfernt werden. Dies ist nun nicht mehr nicht mehr möglich. Der Beeinträchtigte hat die Bäume und Sträucher so zu schneiden, dass keine Folgeschäden entstehen. Artgerechte Pflege ist angesagt. ÖNORMEN regeln die Schnittmaßnahmen.

Nachteile für den Beeinträchtigten
Für den beeinträchtigten Nachbarn können aber auch Nachteile entstehen. Eine fachgerechte Vorgangsweise ist oft nicht möglich. Ein Verstümmeln der Baumkrone hat z. B. eine reduzierte Lebenserwartung zur Folge. Aber auch Gefahrenquellen durch Faulstellen an den Schnittstellen können dadurch entstehen. Auch das Entfernen von Wurzeln ist ohne Folgeschäden am Baum in der Praxis nicht möglich. Das kann soweit gehen, dass es dem beeinträchtigten Nachbarn z. B. nicht möglich ist, eine Gartenmauer oder eine Garage an der Grundgrenze zu errichten, weil er die Wurzeln des Baumes so schädigt, dass die Standsicherheit des Baumes gefährdet ist.
Darum ist mit „Unterlassung" bei Erkennen einer solchen Situation zu reagieren. Problematisch ist die Situation für jene Grundeigentümer, die bisher das Eindringen der Wurzeln in ihr Grundstück geduldet haben und nun eine Baulichkeit vornehmen wollen, die Schäden an den Pflanzen zur Folge hat.

ÖNORMEN regeln Eingriffe an Pflanzen
Zur fachgerechten Behandlung gibt es entsprechende ÖNORMEN (Österreichische Normen) wie z.B. ÖNORM 1120, 1121 und 1122, die informieren und vorschreiben, wie eine fachgerechte Behandlung von Gehölzen zu erfolgen hat. Diese ÖNORMEN sind auch bei der Ausübung des Überhangrechtes anzuwenden. Bei Baulichkeiten im Wurzelbereich ist die ÖNORM 1121 anzuwenden, die die Vorgangsweise regelt. Insbesondere Folgeschäden durch Verlust der Stabilität, Entstehen von Faulstellen oder durch Pilzbefall sind zu berücksichtigen.
Aus der Sicht des Sachverständigen ist das ein zusätzlicher Nachteil für den beeinträchtigten Grundeigentümer, der auch für die Folgeschäden zur Verantwortung gezogen werden könnte.
In diesem Fall gibt es noch keine Erkenntnis, welches Recht höher bemessen wird.

Schlichtungsstelle und Schlichtungsverfahren
Die Landwirtschaftskammer bietet wie auch die Notariatskammer und Rechtsanwaltskammer eine Schlichtungsstelle für betroffene Grundeigentümer an. Der wesentliche Vorteil in der Landwirtschaftskammer ist, dass es sich um kein reines Mediationsverfahren handelt, wo die Streitparteien selbstständig eine Lösung finden sollten. Sie werden von einem gerichtlich beeideten, zertifizierten Gartenbausachverständigen beraten und betreut, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?
Der beeinträchtigte Nachbar stellt bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens. Eine Juristin der Kammer prüft den Antrag auf Zulässigkeit und informiert im Folgenden den Nachbarn darüber. Dieser gibt Bescheid, ob er auf den Schlichtungsversuch eingehen will oder nicht, da das Verfahren auf freiwilliger Basis beruht.
Spätestens nach Ablauf von 3 Monaten – gerechnet ab Einleitung der außergerichtlichen Streitbeilegung – hat der Nachbar die Möglichkeit, eine Klage gegen den Gegner einzubringen.
Lässt sich der Nachbar auf die Schlichtung ein, so kommt es zu einem Lokalaugenschein vor Ort, bei welchem immer ein Jurist und ein Sachverständiger (Gartenbautechniker) anwesend sind.

Grundsätzlich ist bei Klagen Vorsicht geboten
Ein Schlichtungsverfahren sollte man grundsätzlich immer einleiten. Bei der Beschreitung des gerichtlichen Weges ist auf jeden Fall Vorsicht geboten, schon deshalb, weil die Pflanze erstmals in einem Gesetz als Lebewesen betrachtet wird und eine pflanzenschonende Vorgangsweise festgeschrieben ist. Gerichtsurteile haben die Grenzen eines beeinträchtigten Grundeigentümers bisher klar aufgezeigt.

Hinweis: Die hier dargestellten Informationen basieren auf österreichischem Recht. In anderen Staaten gelten andere gesetzliche Bestimmungen. In Deutschland gibt es beispielsweise neun verschiedene Landesgesetze.

Sollten Sie eine spezielle Frage zu diesem Thema haben bieten wir Ihnen an, diese an uns an diese E-Mail-Adresse zu stellen.


Ing. Manfred Putz
VIKING Garten-Experte